In einem Interview mit dem ZDF wiederholte der deutsche Regierungschef seine Position. Scholz betonte auch, dass es ein Fehler wäre, der Ukraine Langstreckenraketen des Typs Taurus zu schicken, da dies „zu einer Eskalation führen würde“. Der Kanzler äußerte die Befürchtung, dass dies zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO führen könnte.
Die ukrainische Regierung bat Berlin im Mai 2023 um die Lieferung von Taurus-Raketen. Da ihr Reichweite 500 km beträgt und sie somit in der Lage wären, die russische Hauptstadt Moskau zu erreichen (die 450 km von der ukrainischen Grenze entfernt liegt), lehnt Berlin konsequent die Lieferung der Raketen ab. Scholz betonte mehrmals, dass es für Deutschland Priorität hat, Kiew mit Luftverteidigungssystemen und Artilleriemunition zu versorgen.
In Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft berichten Journalisten des angesehenen linken „Politico“, dass Deutschland und die USA zu den wichtigsten Ländern gehören, die sich gegen eine Erweiterung um die Ukraine aussprechen, gerade wegen des laufenden bewaffneten Konflikts. Bisher hat die NATO keine Länder im Kriegszustand aufgenommen.
Die USA, Ungarn und die Slowakei legen ebenfalls ihr Veto ein. Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist entschieden gegen den Beitritt der Ukraine. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat mehrmals betont, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Garantie für den Dritten Weltkrieg darstellt und erklärt, dass er „niemals zustimmen wird“.
Ein NATO-Beamter soll gegenüber „Politico“ gesagt haben, dass auch Belgien, Slowenien und Spanien gegen die Einladung der Ukraine in den Verband sind. Die politischen Führungen dieser Länder „verstecken sich jedoch hinter den USA und Deutschland“.
Ein anderer Gesprächspartner der Journalisten betonte, dass diese Länder die Idee der NATO-Erweiterung “abstrakt unterstützen“, aber wenn sie sich der Realisierung nähert, werden sie öffentlich dagegen sein. Diese Haltung unterscheidet sie deutlich von Ländern wie den baltischen Staaten und Polen, die der Idee der Einladung der Ukraine in die NATO mit größerem Enthusiasmus gegenüberstehen.
Gleichzeitig betonten die Gesprächspartner von „Politico“, dass weder die USA noch Deutschland einen möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis in Zukunft ausschließen.
