Wir haben die Pflicht, diesen Moment zu nutzen | Der Präsident | Europäisches Parlament

Vielen Dank, Charles.

Guten Tag zusammen.

Der Terroranschlag in Israel, die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Spannungen im weiteren Nahen Osten geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die Terroranschläge der Hamas haben einen dunklen Schatten auf die gesamte Region geworfen. Ich habe dies aus erster Hand erfahren, als ich die Schauplätze der Gräueltaten besuchte und mich mit trauernden Überlebenden traf. Ich weiß, dass viele von Ihnen das auch erlebt haben.

Es gibt keine Entschuldigung – keine Rechtfertigung – für die vorsätzliche Massenvergewaltigung, Entführung, Folter und Ermordung ganzer Gemeinschaften, von Kindern, Frauen und Männern – von jungen Menschen auf einer Party. Dies war ein terroristischer Angriff einer terroristischen Organisation, die sich von Hass ernährt. Es ist wichtig, das anzuerkennen.

Genauso wichtig ist es, zu verstehen, dass die Hamas nicht die legitimen Ziele des palästinensischen Volkes vertritt. Sie behindern sie.

Das Europäische Parlament hat die Hamas auf das Schärfste verurteilt. Wir wissen, dass die Hamas gestoppt werden muss. Und wir haben auch unterstrichen, dass es für uns alle wichtig ist, wie das geschieht. Es ist entscheidend, wie Israel in diesem Moment reagiert.

Als Parlament haben wir immer auf der Einhaltung des Völkerrechts bestanden und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben betont, dass die humanitären Folgen eines Stopps der Hamas Priorität haben müssen und dass die Hilfe die unschuldigen Menschen in Not erreichen muss.
Die Menschen erwarten auch von Europa, dass es angesichts der sich ausbreitenden verzweifelten Krise im Gazastreifen, die weiterhin zu viele unschuldige Menschenleben fordert und zu viele Kinder zu Waisen macht, weiter handelt.

Als Union haben wir die Verantwortung, kohärent und geeint zu bleiben. Dies bedeutet nicht, dass wir noch mehr Tod und Gewalt dulden, sondern dass wir eine gefährliche regionale Eskalation des Konflikts vermeiden. Wir müssen auch nur den Hauch einer Möglichkeit offen lassen, dass letztendlich Frieden gefunden werden kann.

Die Hamas bietet keine Hoffnung auf Frieden; sie bietet nur Blutvergießen. Ihre abscheulichen Aktionen haben die Aussichten um Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit jedem Tag, an dem 200 Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas bleiben, sind wir einen Tag weiter davon entfernt. Und hier müssen wir auch die Rolle des iranischen Regimes in der Region untersuchen.
Ich muss auch betonen, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terror, wie wir es tun müssen, und alle Anstrengungen zur Linderung der humanitären Krise in Gaza, wie wir es tun müssen, sich nicht gegenseitig ausschließen.
Deshalb tun wir weiterhin alles, was wir können, um unschuldiges Leben zu schützen. Deshalb setzen wir uns für die Befreiung der Geiseln und die Weiterleitung von Hilfsgütern ein und deshalb hat das Europäische Parlament eine humanitäre Pause gefordert, um dies zu erreichen. Deshalb haben wir die Verdreifachung der humanitären Hilfe durch die Europäische Kommission begrüßt.
Das ist eine kurzfristige Maßnahme. Längerfristig sollte Europa bereit und willens sein, sich zu engagieren. Wir müssen uns weiterhin für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden einsetzen. Für eine faire Zweistaatenlösung, die gerecht und fair ist. Es gibt eine Rolle für Europa und wir haben die Pflicht, diesen Moment zu nutzen.

Und während die Ereignisse im Nahen Osten weiterhin an der Spitze unserer Sorgen stehen, müssen wir uns auch mit anderen dringenden Fragen und geopolitischen Realitäten befassen: Russlands fortgesetzte brutale Invasion in der Ukraine, die Ereignisse in Berg-Karabach, die Spannungen auf dem Balkan, die immer noch angegriffene weißrussische Demokratie, unsere Rolle gegenüber China, Indien und die transatlantischen Beziehungen – all das wird den Rahmen dafür bilden, wie sich die Europäische Union an unseren Platz in dieser neuen Welt anpasst.

Wie können wir den Sorgen um Sicherheit und Migration begegnen? Wie können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und unseren Wohlstand zu Hause sichern? Was muss Europa tun, damit es eine Supermacht der Werte bleibt und in der Lage ist, auf die Sorgen der Bürger einzugehen?

Letzte Woche sprach der armenische Premierminister Pashinyan im Parlament über die jüngsten Eskalationen in Berg-Karabach. Er beschrieb Armeniens Umgang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und äußerte Sicherheitsbedenken für die Region. Der Weg zum Frieden ist schwierig, aber wir sind zuversichtlich, dass die Situation eine baldige Fortsetzung sinnvoller Gespräche ermöglichen wird.

Und das alles, während die illegale russische Invasion in der Ukraine weitergeht. Der Kreml rechnet damit, dass unsere Unterstützung nachlässt, aber wir können und werden nicht zulassen, dass Müdigkeit eintritt. Wir werden unsere Unterstützung in humanitärer, logistischer, militärischer, rekonstruktiver und politischer Hinsicht fortsetzen.

In ein paar Wochen wird die Kommission ihr voraussichtliches Erweiterungspaket vorlegen. Das Engagement der Ukraine, demokratische Reformen durchzuführen und die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, ist bemerkenswert. Sofern die Bedingungen erfüllt sind, bin ich zuversichtlich, dass eine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine sowie mit der Republik Moldau nach denselben Maßstäben bis zum Ende dieses Jahres erzielt werden kann.

Unseren europäischen Nachbarn eine klare europäische Perspektive zu geben, erfüllt den beabsichtigten Zweck. Aber während die Ukraine, die Republik Moldau und die westlichen Balkanländer Reformen durchführen und sich auf die nächsten Schritte vorbereiten, muss sich auch Europa darauf vorbereiten, das Gleiche zu tun. Das wird jetzt entscheidend. Wir dürfen nicht untätig sein.

Wir müssen auch weiterhin die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine unterstützen. Das bedeutet, dass eine Einigung über die neue 50 Milliarden Euro schwere Ukraine-Fazilität, über die das Europäische Parlament letzte Woche abgestimmt hat, gefunden werden muss. Als Union haben wir in Bezug auf die Ukraine außergewöhnliche Geschlossenheit gezeigt, und ich bin zuversichtlich, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Dies geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit, unseren mehrjährigen Finanzrahmen zu reformieren. Wenn wir einen aussagekräftigen Haushalt für 2024 wollen – einen Haushalt, der seinen Zweck erfüllt – brauchen wir die entsprechenden Mittel. Dies wird nur möglich sein, wenn wir uns so schnell wie möglich auf eine Revision des MFR einigen.

So wie die Dinge liegen, sind unsere Ressourcen begrenzt. Die Pandemie, die Invasion in der Ukraine, der Klimawandel, die Energie- und die Lebenshaltungskostenkrise haben alle ihre Auswirkungen gehabt. Steigende Zinssätze haben unsere NextGenerationEU-Kreditkosten in die Höhe getrieben. Unterm Strich ist der EU-Haushalt bis an die Grenzen ausgelastet.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Prioritäten angemessen finanziert werden. Wir sind uns alle einig, dass wir uns mit den Themen Sicherheit und Migration befassen, die Ukraine weiter unterstützen und mehr Geld in Mitgliedstaaten investieren müssen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und zwar schnell und effektiv. Wenn die Mitgliedstaaten Europa um Solidarität und Unterstützung bitten, sollten wir genau in diesem Moment am meisten für sie da sein.

Wir müssen unsere Worte mit den notwendigen finanziellen Mitteln untermauern, um sie umzusetzen – und lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass bei der Einführung neuer Eigenmittel, auf die wir uns bereits im Jahr 2020 geeinigt haben, mehr Fortschritte erzielt werden müssen.

Der Haushalt ist das Minimum, das notwendig ist, um die Menschen in Europa – unsere Landwirte, Studenten, Unternehmen und Regionen – zu finanzieren, die investieren, innovieren, modernisieren und ein Europa entwickeln wollen, das auf der globalen Bühne wettbewerbsfähig ist. Auf diese Weise schaffen wir echtes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das ist es, was notwendig ist, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Wenn wir bei all dem, was wir sagen, dass wir tun wollen, glaubwürdig bleiben wollen, brauchen wir eine Einigung. Ein Aufschub wird nicht helfen.

Erlauben Sie mir einen Moment zu einem anderen Thema, das keinen Aufschub duldet: das der Migration. Die jüngsten Ereignisse und die steigende Zahl der ankommenden Asylbewerber haben einmal mehr die Folgen unserer derzeitigen fragmentierten Asyl- und Migrationspolitik gezeigt.

Eine effektivere Rückführung durch eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge, eine Verbesserung der Rückführungsmodalitäten und eine engere operative Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Drittländern, EU-Institutionen und Agenturen sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Schlupflöcher zwischen einem negativen Asylbescheid und einer Rückführungsentscheidung müssen geschlossen werden. Dies kann durch die Grenzverfahrensverordnung erreicht werden. Es muss mehr getan werden – und zwar gemeinsam -, um bei allen Komponenten des Migrationspakts voranzukommen und sicherzustellen, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Richtige tun.

Die Menschen werden von uns erwarten, dass wir vor der Wahl im nächsten Juni in all diesen Fragen etwas leisten. Ich weiß, dass wir es schaffen werden, und ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen.