Nachrichten aus aller Welt

The Times of India - Indien

US verbietet Investitionen in chinesische Militärtechnologie

Die US-Regierung ‌hat‌ am Freitag eine vorgeschlagene​ Regelung veröffentlicht, ⁢die US-Investitionen in China für künstliche ‌Intelligenz, Computerchips und Quantencomputing einschränken und überwachen würde. Diese Regelung geht auf eine Exekutivanordnung von Präsident Joe Biden ⁢aus dem August 2023 zurück, die den Zugang ⁣von „Ländern von Interesse“ zu amerikanischen Dollar einschränken soll, die fortschrittliche Technologien finanzieren,⁣ die nach Angaben der US-Regierung⁢ ihre ‌militärischen,​ geheimdienstlichen, Überwachungs- und Cyber-Fähigkeiten ⁤verbessern würden. China, Hongkong und Macau ‍wurden als Länder von Interesse identifiziert.

Die Biden-Regierung hat⁢ versucht, die Entwicklung von Technologien durch China,⁢ der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, ​zu bremsen, die ihm einen militärischen⁤ Vorteil verschaffen oder es ermöglichen könnten, aufstrebende Sektoren wie Elektrofahrzeuge zu dominieren. Neben der vorgeschlagenen Regelung​ hat der Demokrat Biden ​auch hohe Zölle ⁣auf⁢ chinesische Elektrofahrzeuge verhängt, was politische Implikationen ‍hat, ⁤da der Präsident und ​der Republikaner Donald ⁣Trump beide​ den Wählern zeigen ‌wollen, wer am besten gegen China, einen⁤ geopolitischen Rivalen⁤ und wichtigen Handelspartner, vorgehen kann.

Die ‌vorgeschlagene Regelung legt die‍ erforderlichen Informationen fest, die‍ US-Bürger und ständige Einwohner bereitstellen müssen, wenn sie in diesem⁢ Bereich Transaktionen tätigen, sowie ‍was als‍ Verstoß⁣ gegen die Beschränkungen angesehen wird. Sie würde ⁢es speziell amerikanischen Investoren verbieten,⁣ KI-Systeme in China zu⁤ finanzieren, die für Waffenzielerfassung, Kampfhandlungen und ‌Standortverfolgung⁤ sowie für andere militärische‍ Anwendungen verwendet werden könnten,‍ so⁢ ein hochrangiger Treasury-Beamter, der ⁤die Regelung für Reporter unter der Bedingung der Anonymität vorab präsentierte.

J. Philip Ludvigson, Partner bei King ‌& Spalding und ehemaliger Treasury-Beamter für ⁣Investitionssicherheit, sagte: „Unter dem neuen Outbound-Investitionsprogramm erhalten Unternehmen und Investoren nun einen viel besseren Einblick in das, was von ihnen⁣ erwartet wird.“ „Diese⁢ zusätzlichen Details sind ‍besonders wichtig,⁣ da der Privatsektor die vielen mit der Durchführung⁤ neuer Investitionen verbundenen Sorgfaltspflichten und Compliance-Belastungen tragen wird“, sagte er.

Craig Allen, Präsident des US-China Business​ Council, einer gemeinnützigen Organisation amerikanischer Unternehmen, die Geschäfte in China⁢ tätigen, sagte, seine Organisation „unterstützt die Bemühungen der Biden-Regierung, die nationale Sicherheit der USA zu schützen und gleichzeitig einen robusten Handelsaustausch mit​ China ⁤zum ⁢Nutzen amerikanischer Unternehmen, Arbeitnehmer und unserer Wirtschaft sicherzustellen.“

lies auch:  Donald Trump kehrt nach den Unruhen vom 6. Januar auf den Capitol Hill zurück

Das Finanzministerium bittet um Kommentare⁤ zu dem Vorschlag bis zum 4. August 2024 und‌ wird danach voraussichtlich eine endgültige Regelung⁣ erlassen. Beamte der Biden-Regierung, einschließlich Finanzministerin⁣ Janet Yellen, haben betont, dass sie kein Interesse an ‍einer „Entkopplung“ von China‍ haben – dennoch haben sich die Spannungen zwischen ⁢den beiden Nationen in den letzten​ Jahren erhöht.

Nachdem das ​US-Militär im Februar ​2023 einen mutmaßlichen chinesischen ‌Spionageballon vor‍ der Küste von North Carolina abgeschossen hatte, nachdem er sensible Militärstandorte in Nordamerika durchquert hatte, drohte China mit Konsequenzen.⁣ Seitdem⁣ haben sich Zwischenfälle zwischen den beiden Nationen aufgrund von Sicherheitsbedenken regelmäßig ereignet. Biden ​erließ beispielsweise ‍im Mai eine Anordnung, die​ einem chinesisch ⁣unterstützten Kryptowährungs-Mining-Unternehmen untersagte, Land in ⁣der Nähe einer nuklearen Raketenbasis in Wyoming zu​ besitzen, und bezeichnete ‌die Nähe zur Basis ⁢als „nationales‍ Sicherheitsrisiko“.