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US-Kongress erneuert umstrittenes Überwachungsinstrument

Die US-Gesetzgeber haben am Samstag, den 20. April, die Erneuerung eines mächtigen elektronischen Überwachungsinstruments gebilligt, das von amerikanischen Geheimdiensten im Ausland häufig eingesetzt wird, aber von Bürgerrechtsorganisationen kritisiert wird. Die Senatoren stimmten kurz nach Mitternacht mit 60-34 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Das Weiße Haus erklärte, Präsident Joe Biden werde das Gesetz „zügig unterzeichnen“.

Das Programm ermöglicht es den US-Geheimdiensten, elektronische Überwachungen durchzuführen, ohne eine richterliche Genehmigung einzuholen. Insbesondere erlaubt es ihnen, die Kommunikation, einschließlich Telefongespräche und E-Mails, von Nicht-Amerikanern außerhalb des US-Territoriums abzuhören. Das schließt die Kommunikation von US-Bürgern mit Ausländern ein, die überwacht werden sollen.

Das Gesetz wird sicherstellen, „dass unsere Sicherheitsexperten weiterhin in der Lage sind, schwerwiegende Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu erkennen und dieses Wissen zum Schutz der Vereinigten Staaten zu nutzen“, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einer Erklärung.

Die Befugnis nach Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wurde von Verfechtern des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten angeprangert.

Das Gesetz wurde vor einer Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet, aber seine Erneuerung war Gegenstand einer heftigen Debatte.

Der ehemalige Präsident Donald Trump, der Biden bei den Wahlen im Herbst ablösen will, mischte sich in die Verhandlungen ein, indem er die Gesetzgeber letzte Woche aufforderte, FISA zu „töten“. „Es wurde illegal gegen mich und viele andere eingesetzt. Sie haben meine Kampagne ausspioniert!!!“ schrieb Trump Anfang des Monats ohne Beweise auf seiner Plattform Truth Social.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses drängte den Kongress im Dezember dazu, das Programm zu verlängern. Angesichts der laufenden Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine, der hohen Spannungen mit China und der anhaltenden Bedrohung durch Cyberangriffe sei es eine gefährliche Zeit für eine „einseitige“ Abrüstung.

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Le Monde mit AFP

https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/04/20/us-congress-renews-controversial-surveillance-tool_6669004_4.html?rand=714

Es handelt sich hierbei um Veröffentlichungen von der Tageszeitung Le Monde aus Frankreich. Wir haben diese lediglich übersetzt. Dies soll eine Möglichkeit der freien Willensbildung darstellen. Mehr über uns erfahrt Ihr auf „Über Uns“