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The Jerusalem Post - Israel

Ungarns PM lädt Netanyahu ein: ICC Haftbefehle!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Freitag​ an, den israelischen Ministerpräsidenten​ Benjamin Netanyahu‍ nach Ungarn einzuladen ⁣und versprach, ​dass ein Haftbefehl‍ des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu „nicht⁢ befolgt“ würde. Die ICC ​hatte am Donnerstag Haftbefehle​ gegen Netanyahu und seinen ehemaligen⁢ Verteidigungsminister⁣ sowie einen Hamas-Führer, Ibrahim ⁤Al-Masri, wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ⁣Menschlichkeit im Gaza-Konflikt ausgestellt. Orban, dessen Land den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz innehat, ‌sagte im⁣ staatlichen Radio, dass der Haftbefehl des ICC „falsch“ sei und dass der israelische⁢ Führer in Ungarn „in angemessener​ Sicherheit“ Verhandlungen führen könne. „Heute werde ich ⁤den ‍israelischen Premierminister, Herrn Netanyahu,⁣ zu einem Besuch in‌ Ungarn ‍einladen und ihm zusichern, ⁢dass der⁤ ICC-Beschluss in ‍Ungarn keine Auswirkungen haben ‍wird und wir seinem Inhalt‍ nicht folgen ‌werden“, sagte Orban. Seit Orban und seine nationalistische Fidesz-Partei 2010 an die Macht kamen, haben ⁤er und‍ Netanyahu enge politische Beziehungen geschmiedet. ⁤Netanyahu ⁢besuchte Budapest im ⁤Jahr 2017.

Israelische Führer ‌und das Weiße ​Haus haben die Entscheidung⁤ des ICC scharf verurteilt, während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die Haftbefehle​ nicht politisch ‍seien und ⁣dass alle⁤ EU-Mitgliedstaaten den⁤ Gerichtsbeschluss‍ respektieren und umsetzen sollten. Innerhalb der⁣ EU​ haben‍ Ungarn und die Tschechische Republik Israel ​stark ‍unterstützt, während Länder wie Spanien ⁣und Irland‌ ihre Unterstützung für die Palästinenser betonen. Das tschechische Außenministerium erklärte als Reaktion auf die Entscheidung des ICC, dass Prag seine‍ internationalen rechtlichen⁢ Verpflichtungen respektieren⁢ werde. Der⁢ tschechische Ministerpräsident Petr ​Fiala bezeichnete ⁣die Entscheidung ​des‍ ICC jedoch ‌als „unglücklich“ ⁢und sagte am Donnerstagabend: „(Der Schritt) untergräbt seine Autorität in anderen Fällen, wenn er die ​gewählten Vertreter eines demokratischen Staates mit den Führern einer islamistischen Terrororganisation gleichsetzt.“

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