Ukrainische Abgeordnete unterstützen strengeres Anti-Korruptionsgesetz
Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag, dem 31. Juli, für einen Gesetzentwurf, der ein Gesetz ersetzen soll, das die Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörden einschränkte und die größten öffentlichen Proteste seit der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren auslöste. Ein Live-Feed aus dem Parlament zeigte, wie die Abgeordneten für den Gesetzentwurf stimmten, der im Voraus von den Anti-Korruptionsbehörden genehmigt wurde und regelmäßige Lügendetektortests für Anti-Korruptionsbeamte vorsieht.
Die europäischen Verbündeten von Kiew waren besorgt, dass das Gesetz die Anti-Korruptionsreformen untergraben würde, die für die Ukraine wichtig sind, um der EU beizutreten, unterstützten jedoch die neuen Änderungen. Der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, begrüßte die Entscheidung des Parlaments und lobte die Ukrainer, die gegen die vorherige Version des Gesetzes protestiert hatten.
„Jeder ist ein Gewinner, aber in erster Linie ist das demokratische Ukraine der Gewinner“, schrieb er in den sozialen Medien. Ministerpräsidentin Yulia Svyrydenko sagte, das neue Gesetz „entfernt das Risiko von Einmischungen in die Arbeit der Anti-Korruptionsbehörden und stärkt das gesamte Rechtssystem“.
„Dies ist eine klare Antwort auf die Erwartungen der Gesellschaft und unserer europäischen Partner“, schrieb Svyrydenko in einer Erklärung.
Vor der Abstimmung versammelten sich Dutzende Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes und des Präsidentenpalastes, um die Abgeordneten zu ermutigen, den neuen Gesetzentwurf zu unterstützen. Präsident Volodymyr Zelensky wird voraussichtlich schnell unterschreiben, der letzte Schritt des Prozesses.
Das frühere Gesetz hatte das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) direkt unter die Autorität des Generalstaatsanwalts gestellt, der vom Präsidenten ernannt wird. Kritiker gingen in langwierigen Protesten auf die Straße, weil sie befürchteten, dass der Schritt eine Einmischung des Präsidenten in Korruptionsuntersuchungen erleichtern könnte.
Team
Rike – Diplom-Volkswirtin mit einem ausgeprägten Interesse an internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gesellschaftlichen Entwicklungen.
Christian – Diplom-Finanzwirt (FH) mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Sektor und einem Fokus auf finanzpolitische Analysen.
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