Nachrichten aus aller Welt

Folha de São Paulo - Brasilien

Venezuela schließt EU-Beobachter aus: Druck auf Lula steigt – 17/06/2024 – Globale Spannungen

Die ⁣Entscheidung ⁢des Diktators Nicolás⁢ Maduro, das ‌Angebot an die ‍Europäische⁢ Union zurückzuziehen, die Präsidentschaftswahlen in⁣ Venezuela am 28. Juli‌ zu beobachten, hat⁢ den​ Druck auf Präsident Lula (PT) erhöht. Lula, ein langjähriger Verbündeter des⁢ Chavismus, wird dafür kritisiert, Maduro trotz gelegentlicher Kritik an seinem Regime vor ⁤Kritikern geschützt zu haben.

Ein Berater mit Kenntnissen über die Verhandlungen berichtet, dass die brasilianische Regierung seit Anfang Juni versucht, mit Caracas ein neues Angebot für eine EU-Beobachtungsmission auszuhandeln. Es gibt jedoch Widerstände auf venezolanischer Seite.

Ende Mai ‌sagte‌ das Maduro-Regime das Angebot⁣ an die Europäische Union ab, die Wahl⁣ Ende Juli zu beobachten – ​ein⁤ Prozess, der​ bereits ⁢von zahlreichen Fällen ⁤der Verfolgung von Oppositionellen geprägt ist.

Die Entscheidung wurde vom Präsidenten⁣ des Nationalen⁢ Wahlrats, Elvis Amoroso, bekannt gegeben, der die Maßnahme mit den Sanktionen des europäischen Blocks gegen Chavisten rechtfertigte. Er sagte, die Europäer seien „keine ehrlichen Leute, um ⁢in⁤ dieses ​Land zu kommen, während sie Sanktionen aufrechterhalten“.

Der Druck auf ‍Lula, sowohl weil Brasilien‍ das‌ größte⁣ Land der ⁤Region ist als auch aufgrund seiner‌ Geschichte⁤ des Schutzes des venezolanischen Führers, wurde durch das Veto gegen die EU ​verstärkt. Ein Oppositionskandidat,⁤ Edmundo⁤ González, der Maduro gegenübersteht, sagte in einem Interview ⁤mit der⁣ Folha, dass Lula darauf bestehen ​müsse, dass der Diktator internationale Beobachter ​akzeptiere und das⁣ Angebot ⁣an die ⁣Europäer erneuere.

Ein neues ⁤Angebot an die Europäer wird von Lulas Mitarbeitern als entscheidend angesehen, um den ⁤brasilianischen Support für den Wahlprozess im Nachbarland aufrechtzuerhalten. Die ‌Argumentation lautet, dass die Europäische Union eine⁤ der⁤ im‍ Abkommen von Barbados genannten ‌Parteien ist, das zwischen ⁢Regierung⁤ und Opposition geschlossen wurde, um minimale Wettbewerbswahlen abzuhalten.

lies auch:  Saudi-Arabien: Ehemaliger Beamter prangert Unterdrückung durch das Regime an - 11/05/2024 - Welt

Nach mehr als einer Woche ⁣vertraulicher Gespräche kam das Team ‍um ‌Lula zu dem Schluss,‌ dass nur wenige Fortschritte erzielt wurden und dass eine Eskalation erforderlich war.⁢ Der ⁤Brasilianer rief daraufhin Maduro an, um die Beteiligung von Beobachtern zu fordern.

Die brasilianische Regierung äußerte Besorgnis ‍über den Wahlprozess in Venezuela und ​betonte die Bedeutung einer breiten Präsenz internationaler Beobachter. Die Beziehungen zwischen Brasília und⁢ Caracas waren‌ seit zwei Monaten ⁢auf Eis gelegt, seit Brasilien‌ kritisch auf ⁤eine Blockade des Chavismus gegen die⁤ Registrierung‌ der Oppositionsführerin Corina Yoris reagierte. Lula selbst​ kritisierte‌ öffentlich das Maduro-Regime für den Ausschluss der Kandidatin.

In den diplomatischen⁢ Gesprächen nutzt Brasilien das Argument, dass der Dialog zwischen Chavisten⁣ und Opposition sowie die Durchführung demokratischer Wahlen Voraussetzungen sind, ⁤damit⁢ das‌ venezolanische Regime die Sanktionen stärker zurückfordern kann.

Die ⁤brasilianische Regierung hat auch eine Zusammenarbeit mit Kolumbien aufrechterhalten, ⁣um sicherzustellen, dass der Prozess transparent abläuft und eine Anerkennung durch die unterlegene Seite möglich ist. Es besteht die Sorge, dass⁤ etwaige Anfechtungen des Wahlergebnisses zu internen Konflikten führen könnten.