US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch (24.04.2024) ein Gesetz unterzeichnet, das finanzielle und militärische Hilfe für Verbündete vorsieht (Ukraine, Israel und Taiwan) sowie das mögliche Verbot von TikTok im eigenen Land. Dies ist ein weiteres Kapitel in dem Streit, der unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump begann. -Der Republikaner versuchte, die Plattform, inmitten eines Kalten Krieges 2.0 mit China, zu verbieten.
Das Gesetz, das mit der Unterstützung von Republikanern und Demokraten verabschiedet wurde, besagt, dass das soziale Netzwerk TikTok nicht mehr in App-Shops angeboten werden darf, wenn sein Eigentümer, das chinesische Unternehmen ByteDance, die Plattform nicht innerhalb von neun Monaten verkauft. Die Befürworter des Gesetzes werfen dem Unternehmen vor, Nutzerdaten mit dem chinesischen Regime zu teilen und damit die nationale Sicherheit der USA zu gefährden.
TikTok behauptet, dass es niemals Informationen über seine mehr als 170 Millionen amerikanischen Nutzer weitergegeben hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Nach Bidens Sanktion sagte der CEO von TikTok, Shou Chew, in einem auf der Plattform selbst veröffentlichten Video, dass er das neue Gesetz vor Gericht anfechten wird. „Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite“, sagte er.
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