Harvard reicht Klage gegen Trump-Regierung ein
Die renommierte Harvard-Universität hat Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht, um die Einfrierung der Universitätsmittel zu verhindern. Rektor Alan Garber äußerte sich auf der Website der Universität zu den Maßnahmen der Trump-Regierung.
Garber wies darauf hin, dass die Regierung nachdem die Universität sich geweigert hatte, „illegale Forderungen“ zu erfüllen, verschiedene Schritte unternommen habe. Neben der Entscheidung, 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln einzufrieren, erwägt die Trump-Regierung auch, weitere 1 Milliarde Dollar einzufrieren.
Er betonte, dass die Aufhebung der Steuerbefreiung der Universität berücksichtigt werde und solche Maßnahmen „ernsthafte Auswirkungen“ auf Bildung, Forschung und Gesundheit haben würden. Garber erklärte, dass die Einfrierung der Mittel rechtswidrig sei und die Befugnisse der Regierung überschreite, weshalb die Universität Klage gegen die Einfrierung der Mittel eingereicht habe.
Garber kritisierte, dass die Regierung versuche, zu kontrollieren, „wer eingestellt wird und was gelehrt wird“ und betonte, dass die Universität die Werte verteidige, die das amerikanische Hochschulwesen zu einem Leitbild für die Welt gemacht haben.
Im Rahmen der Bemühungen der Universitätsgemeinschaft zur Bekämpfung von Intoleranz wurden Berichte der „Task Force to Combat Antisemitism and Anti-Israelism“ und der „Task Force to Combat Muslim, Arab, and Palestinian Antagonism“ angekündigt. Garber bezeichnete die Berichte als „beeindruckend und schmerzhaft“ und betonte, dass sie konkrete und umsetzbare Empfehlungen für diskriminierendes Verhalten auf dem Campus enthalten.
Garber betonte das Ziel, dass alle Mitglieder der Universitätsgemeinschaft in einer sicheren, respektvollen und gleichberechtigten Umgebung lernen und arbeiten können. Er glaubt, dass die Umsetzung von Empfehlungen und anderen Maßnahmen dazu beitragen wird, diese Übel weitgehend vom Campus fernzuhalten.
In der Klageschrift wurde festgestellt, dass die Regierung Harvard mit der Drohung, die Bundesmittel zu kürzen, zwingen wollte, sich den bevorzugten Ansichten und Ideologien der Regierung anzupassen.
Die Trump-Regierung hatte gedroht, die Bundesmittel für viele Universitäten, darunter Harvard, einzufrieren, unter anderem wegen der Unterstützung für palästinensische Proteste auf dem Campus und Programme zur Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Die Regierung hatte angekündigt, eine Untersuchung einzuleiten, um sicherzustellen, dass die über 8,7 Milliarden Dollar an Zuschüssen, die verschiedenen Organisationen, darunter Harvard, gewährt wurden, „im Einklang mit den Bürgerrechtsgesetzen“ verwendet wurden.
Als Reaktion auf diese Drohung der Bundesregierung hatte die Harvard-Universität erklärt, dass sie Trumps Forderungen nach „Reformen an der Universität“ nicht akzeptieren werde. Die Professoren der Harvard-Universität hatten Klage gegen die Entscheidung der Trump-Regierung eingereicht, die über 8,7 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für die Universität zu untersuchen.
Die Trump-Regierung hatte beschlossen, die 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln und die 60 Millionen Dollar an Vertragskosten für Harvard einzufrieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte die Einfrierung der Mittel für Harvard mit der Anwendung von “Gesetzen gegen Antisemitismus“.
Die US-Steuerbehörde (IRS) hatte angekündigt, die Aufhebung der Steuerbefreiung der Harvard-Universität zu prüfen.