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UN

Europäische Union zum Friedensprozess im Nahen Osten und zum Konflikt zwischen Israel und Palästina – (29 September 2020)



Informelle Kommentare der EU4 (die Mitglieder der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat – Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland) sowie der neuen Mitglieder Irland und Norwegen zum Friedensprozess im Nahen Osten an die Medien.

Bei der Verlesung der Erklärung sagte die belgische Botschafterin Karen Van Vlierberge: „Die Zusage Israels, die Pläne zur einseitigen Annexion von Gebieten in den besetzten palästinensischen Gebieten auszusetzen, ist ein positiver Schritt und sollte dauerhaft werden. Wir halten an unserem Engagement und unserer Unterstützung für eine verhandelte und tragfähige Zwei-Staaten-Lösung fest, die auf den international vereinbarten Parametern und dem Völkerrecht beruht. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, dass zwischen Israelis und Palästinensern wieder sinnvolle Verhandlungen über alle Fragen des endgültigen Status aufgenommen werden.“

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