Nachrichten aus aller Welt

Hürriyet - Türkei

Neue Führungsspitze der EU: Von der Leyen bleibt, umstrittene Figur als Ratspräsident

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament fand in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, bei dem die Personen festgelegt wurden, die die EU in den nächsten 5 Jahren leiten⁣ werden.

Die⁤ EU-Führer wählten Costa als Präsident des ⁣Europäischen​ Rates, von der Leyen als Präsidentin⁣ der​ Europäischen Kommission und die estnische Premierministerin Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Costa, ein portugiesischer ​Politiker, der 1961 geboren wurde und‍ in den nächsten 5 Jahren als Präsident des Europäischen Rates fungieren wird, begann seine Karriere als⁤ Anwalt.

Seine EU-Karriere begann 2004,⁣ als er Mitglied des Europäischen Parlaments wurde und als Vizepräsident tätig war.

Von ‌der Leyen, die zum‌ zweiten ‍Mal das Amt der Präsidentin‍ der Europäischen Kommission übernahm, wurde am 8. Oktober 1958 in Belgien geboren.

Ihre politisch geprägte Kindheit und Jugend legten den Grundstein ⁢für ihre zukünftige Karriere.

Costas Wahl zum Präsidenten des Europäischen ⁤Rates sorgte bei einigen Kreisen für‌ Verwunderung, da gegen ihn weiterhin Ermittlungen laufen.

Er wird den Rat der EU-Mitgliedstaaten ​leiten, der das Entscheidungsorgan des Rates ist und die ⁤allgemeine politische Ausrichtung und Prioritäten der EU festlegt.Der deutsche Politiker begann sein Studium in Wirtschaftswissenschaften, erhielt jedoch seinen Abschluss⁤ in Medizin⁤ an der Medizinischen Fakultät Hannover im Jahr 1987.

Seine politische Karriere begann im Jahr 1990, als er der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)⁢ beitrat. ​Von der ‍Leyen war Mitglied des Niedersächsischen Landtags und bekleidete verschiedene⁤ Ministerposten in der Landesregierung.

Im Jahr 2005 trat von der ⁤Leyen in die Bundesregierung ein und wurde ​unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt.

Von 2009 bis 2013 war von der⁤ Leyen Arbeits- ⁤und ⁢Sozialministerin. Im Jahr 2013 brach sie als erste Verteidigungsministerin Deutschlands ein Tabu und bekleidete dieses Amt bis 2019.

Ihre Reise zur Präsidentin der ⁤EU-Kommission begann im Juli 2019, als sie nominiert wurde. Als erfahrene Politikerin wurde sie am 1. Dezember 2019 zur ersten weiblichen⁢ Präsidentin​ der Kommission gewählt, mit der ‍Unterstützung der Mehrheit des‌ Europäischen Parlaments und der EU-Führer.

Während ihrer Amtszeit als⁢ Präsidentin sah sich von ​der Leyen oft mit Krisen⁣ und hitzigen Konflikten konfrontiert, was häufig kritisiert wurde.

Ihre⁣ ehrgeizigen Klimapolitiken‌ und​ der Druck, den sie während der ersten Impfstoffbeschaffungs- und Verteilungsphase der ⁣EU während der COVID-19-Pandemie⁤ ausübte, stießen auf Kritik. Einige‍ Mitgliedsländer und rechtsextreme Parteien waren besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Von der Leyens ⁢Haltung nach den ‍Angriffen Israels auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 und ihre „bedingungslose Unterstützung“ ⁤für Israel führten ⁢zu Kontroversen sowohl unter den in⁢ Europa lebenden Menschen als auch innerhalb der EU-Verwaltung und des⁣ Europäischen Parlaments.

lies auch:  Die Wahlkampfartikel des ehemaligen US-Präsidenten Trump wurden zu einem heißen Thema in den USA

Ihre Aussagen, die das „Recht Israels zur Selbstverteidigung“ betonten, trotz ziviler Opfer während ihres „Unterstützungsbesuchs“ in Israel zu Beginn der Angriffe, wurden als Abkehr von ‌der traditionell ausgewogenen EU-Politik gegenüber Israel und Palästina angesehen.

Diese Haltung‌ von von der Leyen führte zu Vorwürfen von Vorurteilen und ⁢Gleichgültigkeit gegenüber der humanitären Krise, mit der palästinensische Zivilisten konfrontiert waren.

Als Präsidentin der Exekutive der EU-Kommission wird von der Leyen Gesetzesvorschläge einbringen, den Gesetzgebungsprozess einleiten, die EU-Gesetzgebung und den Haushalt umsetzen ⁣und das ⁣Team für die administrative Überwachung⁤ leiten.Direkt nach Beginn ⁢des‌ Krieges in der Ukraine hielt Kallas eine emotionale⁣ Rede vor der UN-Generalversammlung, in der sie​ berichtete, dass ihre Mutter im Jahr 1949, als sie noch ein Baby ‌war, zusammen mit ihrer Großmutter von dem damaligen sowjetischen Führer Stalin nach Sibirien ‌verbannt wurde.

Kallas warnte ‍davor, dass der Westen nicht in die Falle Russlands geraten und der Ukraine bedingungslose Unterstützung ​gewähren sollte, da sie sonst zum Ziel des Kremls werden könnte. Tatsächlich setzte Russland Kallas im​ Februar 2024 auf​ die Fahndungsliste.

Obwohl Kallas Interesse daran bekundete, der neue​ Generalsekretär der NATO zu‌ werden, überwog‌ die Sorge, dass ein Führer auf der Fahndungsliste Russlands​ die Beziehungen weiter belasten würde.

Als neue Hohe Vertreterin der EU wird Kallas ‍als „erste Politikerin ‍aus Osteuropa, die diese Position innehat“ angesehen. Sie ⁣wird auch die „erste estnische Politikerin in einer ⁣führenden Position in der EU-Verwaltung“ ‌sein.

Kallas wird für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union verantwortlich ​sein und⁤ auch die Position der⁣ stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission übernehmen.