Es handelt sich hierbei um Veröffentlichungen iranischer Onlinemedien. Wir haben diese lediglich übersetzt. Dies soll eine Möglichkeit der freien Willensbildung darstellen. Mehr über uns erfahrt Ihr auf „Über Uns“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen muss, weil es die geforderten Maßnahmen in der Migrationspolitik seit dem Beschluss von 2020 nicht umgesetzt hat. Zudem muss Ungarn täglich eine Strafe von 1 Million Euro zahlen, bis die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind.
Ungarn widersetzt sich seit langem der Verpflichtung, Migranten aufzunehmen oder deren Unterhaltskosten zu tragen. Nach Kritik am Scheitern des Asylsystems der Europäischen Union haben die EU-Länder umfassende Reformen durchgeführt, die von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn und Polen gebilligt wurden.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte nach der Abstimmung im Parlament: „Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Union ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Wahnsinn der Massenmigration beugen!“
Eine der bedeutendsten Reformen ist das System der „verpflichtenden Solidarität“, das den Regierungen drei Optionen zur Verwaltung von Asylbewerbern bietet. Nach diesem System können eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern an andere Orte verlegt werden, und für jeden abgelehnten Asylbewerber muss entweder eine Zahlung von 20.000 Euro geleistet oder operative Unterstützung finanziert werden.
Es handelt sich hierbei um Veröffentlichungen von der Tageszeitung Hürriyet aus der Türkei. Wir haben diese lediglich übersetzt. Dies soll eine Möglichkeit der freien Willensbildung darstellen. Mehr über uns erfahrt Ihr auf „Über Uns“
