Es handelt sich hierbei um Veröffentlichungen iranischer Onlinemedien. Wir haben diese lediglich übersetzt. Dies soll eine Möglichkeit der freien Willensbildung darstellen. Mehr über uns erfahrt Ihr auf „Über Uns“.
Der Generalsekretär reist in besetzte palästinensische Gebiete, um den Sicherheitsrat, Chad und die Zentralafrikanische Republik zu besuchen. Außerdem wird der Generalsekretär an den Paralympics teilnehmen. Am Donnerstag wird es einen Gast beim Mittagsbriefing geben.
Im Westjordanland verfolgen wir mit großer Besorgnis die Entwicklungen seit heute Morgen und sind sehr besorgt über das, was wir sehen. Unsere humanitären Kollegen bei OCHA warnen davor, dass die Menschen dort zunehmend tödlichen Kriegstaktiken ausgesetzt sind, die internationale Standards für die Rechtsdurchsetzung zu überschreiten scheinen. Heute wurden mindestens neun Palästinenser, darunter Kinder, in den Gouvernements Jenin, Tulkarm und Tubas im Westen des Jordantals getötet und andere verletzt. Die Operationen umfassten israelische Hubschrauber, Drohnen und Bodentruppen. Die meisten Opfer wurden bei Luftangriffen getötet, während andere Scharfschützenfeuer und andere tödliche Methoden ausgesetzt waren. Militärbagger wurden beobachtet, wie sie Infrastruktur zerstörten, wobei erste Anzeichen darauf hindeuten, dass Straßen und Stromversorgungsanlagen beschädigt wurden. Dies führte zu einem Stromausfall im Flüchtlingslager Jenin. Israelische Streitkräfte führten auch Operationen in unmittelbarer Nähe von vier Krankenhäusern durch – zwei in Jenin und zwei in Tulkarm. Die Krankenhäuser wurden umstellt und jegliche Bewegung in und aus diesen Einrichtungen wurde beeinträchtigt, insbesondere medizinische Teams.
Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, mehr als 630 Palästinenser getötet. Über 140 von ihnen wurden bei etwa 50 Luftangriffen getötet, im Vergleich zu sechs Todesfällen bei Luftangriffen im Jahr 2023 vor dem 7. Oktober. Die meisten Todesfälle in diesem Zeitraum wurden von israelischen Streitkräften verursacht, aber mindestens 11 wurden von Siedlern getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 15 Israelis, darunter neun Mitglieder der israelischen Streitkräfte und fünf Siedler, von Palästinensern im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet. In Israel führten Angriffe von Palästinensern aus dem Westjordanland zur Tötung von zehn Israelis und sieben palästinensischen Tätern. Unsere Menschenrechtskollegen erinnern daran, dass israelische Streitkräfte im Westjordanland internationale Polizeistandards einhalten müssen, bei denen tödliche Gewalt und Schusswaffen nur als letztes Mittel gegen unmittelbare Bedrohungen von Tod oder schweren Verletzungen eingesetzt werden dürfen.
Was den Gazastreifen betrifft, warnt das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten davor, dass humanitäre Operationen nach wie vor stark durch Feindseligkeiten, Unsicherheit und Massenevakuierungsanordnungen beeinträchtigt sind, die die Transportwege und Einrichtungen für die Hilfe betreffen. Trotz dieser Herausforderungen arbeiten wir und unsere Partner weiter. Gestern Abend wurde ein eindeutig gekennzeichnetes UN-Hilfsfahrzeug – Teil eines Konvois, der vollständig mit der IDF koordiniert worden war – zehnmal von IDF-Schüssen getroffen, darunter mit Kugeln, die auf die vorderen Fenster zielten. Die beiden Mitarbeiter im Fahrzeug blieben zum Glück unverletzt. Dies zeigt, warum wir gepanzerte Fahrzeuge benötigen, sie haben das Leben unserer beiden Kollegen gerettet. Dies ist der jüngste Vorfall, der verdeutlicht, dass die Koordinationssysteme nicht funktionieren; wir arbeiten weiterhin mit der IDF zusammen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle nicht wieder vorkommen. Wir betonen, dass die Parteien jederzeit das internationale humanitäre Recht respektieren müssen. Dies bedeutet, dass Zivilisten geschützt werden müssen und ihre grundlegenden Bedürfnisse – einschließlich Nahrung, Wasser, Unterkunft und Gesundheit – erfüllt werden müssen, egal wo sie im Gazastreifen sind. Dies gilt auch für diejenigen, die unter Evakuierungsanordnungen stehen, unabhängig davon, ob sie sich bewegen oder nicht. Und diejenigen, die gehen, müssen genügend Zeit dafür haben sowie einen sicheren Weg und sichere Orte.
Ukraine hat nach Angaben des NATO-Chefs Jens Stoltenberg gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ das Recht gehabt, ihre Überraschungsoffensive in die russische Grenzregion Kursk als Akt der Selbstverteidigung zu starten.
Die Offensive, die am 6. August begann, überraschte den Kreml, wobei Kiew angab, Dutzende von Siedlungen und mehr als 1.200 Quadratkilometer (fast 500 Quadratmeilen) Territorium erobert zu haben. „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Und nach internationalem Recht endet dieses Recht nicht an der Grenze“, sagte Stoltenberg in einem Interview mit der „Die Welt“, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte dort (Kursk) sind nach internationalem Recht legitime Ziele.“
Die Offensive überraschte auch die Verbündeten von Kiew, wobei Stoltenberg sagte, dass die Ukraine ihre Planung nicht mit der NATO abgestimmt habe und dass das westliche Militärbündnis „keine Rolle gespielt“ habe. Stoltenberg begrüßte auch das Engagement Deutschlands, der größte europäische Militärspender der Ukraine zu bleiben und weltweit der zweitgrößte zu sein, während Berlin Kürzungen seiner Hilfe für Kiew im nächsten Haushalt vorbereitet.
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz wurde letzte Woche für die Entscheidung heftig kritisiert. Er sagt, Deutschland werde die unterlegene und unterbewaffnete ukrainische Armee weiterhin mit der benötigten Ausrüstung versorgen.
Die Offensive in Kursk hat wenig an der Frontlinie in der Ostukraine verändert, wo Russland weiterhin inkrementelle Gewinne beansprucht, darunter drei Dörfer am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zugegeben, dass seine Armee in der Nähe des strategischen Knotenpunkts Pokrowsk in der Region Donetsk vor einer „extrem schwierigen“ Situation steht, da russische Truppen näher rücken.
Trotz jahrelanger Angriffe des ehemaligen Präsidenten Trump auf die Integrität der frühzeitigen und Briefwahl starteten seine Kampagne und das Republican National Committee diese Woche eine „riesige“ und „revolutionäre“ Initiative, um beide Methoden der Stimmabgabe im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zu fördern.
In einer E-Mail zur Förderung einer Website namens SwampTheVoteUSA.com sagte RNC-Vorsitzender Michael Whatley in einer Erklärung: „Wie Präsident Trump immer gesagt hat, sind die Stimmabgabe per Post, die frühzeitige Stimmabgabe und die Stimmabgabe am Wahltag alles gute Optionen.“
Aber der republikanische Präsidentschaftskandidat – der fälschlicherweise behauptet, dass die Briefwahl von Betrug geplagt ist und ihm vor vier Jahren das Weiße Haus gekostet hat – setzt weiterhin auf die beliebte Methode der Stimmabgabe, was die Bemühungen seiner eigenen Partei, Wähler zu mobilisieren, erschwert.
In einem Interview mit dem Fernsehmoderator Dr. Phil McGraw, das am Dienstag ausgestrahlt wurde, demselben Tag, an dem Whatleys Erklärung veröffentlicht wurde, sagte Trump, dass die Stimmabgabe per Post „nicht erlaubt sein sollte“ und fälschlicherweise behauptete, dass „bei jeder Briefwahl massiver Betrug stattfinden wird.“
Er kritisierte Kalifornien dafür, dass es jedem registrierten Wähler Briefwahlunterlagen zusendet. Er behauptete auch fälschlicherweise, dass Republikaner in Kalifornien automatisch Wahlen verlieren und dass viele Wähler bis zu sieben Stimmzettel erhalten.
„Wenn Jesus herabkäme und der Stimmenzähler wäre, würde ich Kalifornien gewinnen, OK?“, sagte er. „Mit anderen Worten, wenn wir einen ehrlichen Stimmenzähler hätten, einen wirklich ehrlichen Stimmenzähler, würde ich bei den Hispanics gut abschneiden.“
Im Jahr 2020 verlor Trump Kalifornien, den Heimatstaat seiner Gegnerin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit mehr als 5 Millionen Stimmen.
Trotz der Bemühungen der Kampagnenmitarbeiter von Trump und der Republikanischen Partei ist es einfach zu spät, das Vertrauen in die Briefwahl unter den Anhängern des ehemaligen Präsidenten bis zum Wahltag wiederherzustellen, sagte David Becker, ein ehemaliger Anwalt des US-Justizministeriums, der das überparteiliche Center for Election Innovation and Research leitet.
„Sie glauben das immer noch zutiefst“, sagte er über Trumps Falschbehauptungen, dass die Briefwahl manipuliert sei. „Trump verstärkt dies, daher wird eine offizielle Pressemitteilung des RNC oder eine offizielle Website das nicht ändern.“
Die Website Swamp the Vote und andere Bemühungen der Republikanischen Partei, verschiedene Stimmabgabemethoden zu fördern, sind gute – und normale – Bemühungen, die Beteiligung zu erhöhen, trotz dessen, was ihr Kandidat sagt.
Stimmabgabeprogramme per Post, so Becker, reichen mindestens bis zum Bürgerkrieg zurück und wurden von beiden Parteien begrüßt. Republikaner bevorzugten traditionell sogar mehr als Demokraten, weil die Anhänger der GOP tendenziell älter waren und diese Art der Stimmabgabe es ihnen ermöglichte, an der Demokratie teilzunehmen, ohne in der Wahllokal-Schlange stehen zu müssen.
Aber im Jahr 2020, als mehr Staaten aufgrund der COVID-19-Pandemie jedem Wähler eine Briefwahlunterlage zusandten, diffamierte Trump diese Stimmen als grundsätzlich betrügerisch.
Laut dem Census Bureau gaben 43% der Amerikaner bei der Wahl 2020 ihre Stimme per Post ab, und 26% wählten persönlich vor dem Wahltag.
In Trumps Rede in der Nähe des Weißen Hauses am 6. Januar 2021, als er seine Anhänger dazu ermutigte, zum US-Kapitol zu marschieren, während der Kongress die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bestätigte, sagte er, dass die Demokraten, „der Schwindel der Briefwahl… den dreistesten und unverschämtesten Wahlbetrug versucht haben.“
In den vier Jahren seit Trumps Niederlage haben sich die Republikaner weitgehend von der Briefwahl abgewandt.
In einer Umfrage des Pew Research Center im Februar gaben 28% der Republikaner an, dass jeder Wähler per Post abstimmen dürfen sollte – ein deutlicher Rückgang gegenüber 2020, als 49% der Republikaner diese Meinung vertraten.
Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten – 87% im Februar und 84% im Jahr 2020 – unterstützte, dass alle Wähler Zugang zu Briefwahlunterlagen haben.
Dennoch versuchen GOP-Führer und konservative Aktivisten, das Vertrauen der Wähler in den Prozess wiederherzustellen.
Am Dienstag sagten die Trump-Kampagne und das RNC, dass „Patrioten die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post, der frühzeitigen Stimmabgabe und der Stimmabgabe am Wahltag nutzen sollten – welche Methode auch immer für Sie am besten funktioniert.“
Sie lobten die Website Swamp the Vote, über die Wähler Briefwahlunterlagen anfordern können, als „die ERSTE nichtstaatliche Website, die Wählern vollen Zugriff auf das Wahltoolkit von Pennsylvania bietet“, obwohl sie „mit dem Pennsylvania Department of State verbunden ist.“
Turning Point Action, die Jugendgruppe des rechtsgerichteten Aktivisten Charlie Kirk, treibt eine Initiative namens Chase the Vote voran, bei der sie eine „Stimmzetteljagdarmee“ in umkämpften Bundesstaaten einsetzen will, um an Wähler zu klopfen und sie dazu zu überreden, ihre Briefwahlunterlagen abzuschicken.
„Die radikale Linke“, sagt die Website von Turning Point, „schlägt uns im Spiel der Stimmzettel.“
Bei einem Auftritt bei einer Turning Point-Veranstaltung im Juni sagte Trump unter Bezugnahme auf Kirk und Whatley: „Ich sagte zu Charlie und ich sagte zu Michael: ‚Hört zu, wir brauchen keine Stimmen. Wir haben mehr Stimmen als je zuvor. Wir müssen die Stimmen beobachten. Wir müssen die Stimmen schützen. Wir müssen den Diebstahl stoppen. Wir brauchen keine Stimmen.'“
Er fuhr fort zu sagen, dass Briefwahlunterlagen „hinterhältig“ seien und dass Briefkästen „schrecklich“ seien.
Am Mittwoch startete Israel einen großen militärischen Angriff auf das besetzte Westjordanland. Die israelische Armee setzte Hunderte von Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer, Drohnen und Kampfjets ein, um den bewaffneten Widerstand in den Regionen Jenin, Tulkarem und Tubas zu zerstören.
Mindestens 20 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften getötet und viele wurden verletzt.
Außenminister Israel Katz hat die israelische Armee aufgefordert, die Palästinenser zur Evakuierung aus dem nördlichen Westjordanland zu zwingen. Das Militär hat eine „freiwillige Evakuierung“ angekündigt.
Diese israelische Diskussion über erzwungene Vertreibungen, die unter dem humanitären Begriff „Evakuierung“ verdeckt sind, schürt Ängste, dass das Westjordanland das Schicksal des Gazastreifens in Bezug auf massive Zerstörung und Vertreibung erleiden wird.
Wenn dies geschieht, wäre es eine erhebliche Eskalation der Strategie der israelischen Regierung zur allmählichen Enteignung der Palästinenser im Westjordanland, die direkt durch militärische Mittel und Siedlerangriffe, aber auch indirekt durch die gezielte Degradierung aller Aspekte des palästinensischen Lebens durchgeführt wurde.
In den letzten Jahren hat die israelische Armee regelmäßig Militärrazzien im Westjordanland durchgeführt, um die aufkeimende bewaffnete Widerstandsbewegung im besetzten Gebiet zu zerstören, die durch den Volkszorn gegen die israelische Besatzung und insbesondere die verstärkte jüdische Siedleraktivität und die israelische Übernahme von palästinensischen Immobilien in Ostjerusalem und anderswo angeheizt wurde.
Die israelische Armee hat diese Razzien nicht nur genutzt, um Widerstandskämpfer und Zivilisten zu töten, sondern auch, um jegliche Infrastruktur zu zerstören, die die angegriffenen palästinensischen Gemeinden möglicherweise haben, als Akt der kollektiven Bestrafung. Laut den Vereinten Nationen hat das israelische Militär seit dem 7. Oktober mehr als 600 Palästinenser im Westjordanland getötet.
Gewalt wird nicht nur von der israelischen Armee ausgeübt. Die israelische Regierung hat jüdische Siedler ermächtigt und ermutigt, palästinensische Gemeinden anzugreifen. Dies war bereits vor dem 7. Oktober der Fall, aber seitdem haben die Siedlerangriffe stark zugenommen.
In den ersten 10 Monaten des Krieges verzeichnete die UN 1.250 Angriffe von jüdischen Siedlern; bei 120 von ihnen wurden Palästinenser getötet oder verletzt, und bei 1.000 von ihnen wurden palästinensische Eigenschaften beschädigt. Siedler haben auch palästinensische Gemeinden angegriffen, ihre Bewohner von ihrem eigenen Land und ihren Häusern vertrieben. Mehr als 1.200 Palästinenser wurden von jüdischen Siedlern aus ihren Häusern vertrieben. Mehr als 3.000 wurden durch die Zerstörung palästinensischer Häuser durch die israelische Armee vertrieben.
Aber Israel setzt nicht nur brutale Gewalt gegen die Palästinenser im Westjordanland ein. Die israelischen Behörden haben alle Hebel der kolonialen Kontrolle, die sie über das besetzte Gebiet haben, militarisiert, um das Leben der palästinensischen Bevölkerung unmöglich zu machen. Auf einer kürzlichen Reise ins Westjordanland habe ich aus erster Hand diese brutalen Realitäten des israelischen Siedlerkolonialismus erlebt.
Die israelische Regierung hat die Mobilität der Palästinenser im besetzten Westjordanland lange eingeschränkt, indem sie “nur für Juden“ bestimmte Straßen, Segregationsmauern und Checkpoints im gesamten Gebiet errichtet hat. Seit dem 7. Oktober hat sie den Bau von Infrastruktur auf palästinensischem Land beschleunigt. Dies zeigt sich auf der Straße 60, die Jerusalem mit den jüdischen Siedlungen in Hebron verbindet, wo neue Fahrspuren gebaut werden, selbst in Bereichen, in denen vor einem Jahr bereits Fahrspuren hinzugefügt wurden.
Seit dem 7. Oktober wurde die Bewegung der Palästinenser zwischen Dörfern und Städten weiter eingeschränkt. Die Anzahl der israelischen Checkpoints, Straßensperren und Tore hat von etwa 200 im Oktober auf über 790 Anfang Juni zugenommen. Einige Straßen, die Gemeinden verbinden, sind nur zu bestimmten Zeiten geöffnet, während fliegende Checkpoints und Straßensperren nach Belieben der Soldaten eingerichtet werden, oft ohne legitime Sicherheitsrechtfertigung.
Während jüdische Siedlungen im gesamten Westjordanland gut mit Straßen und Infrastruktur verbunden sind, werden die Gebiete, in denen die palästinensische Bevölkerung lebt, zu Bantustans, die voneinander getrennt sind.
Dies betrifft alle Aspekte des Lebens der Palästinenser. Selbst etwas so Einfaches wie der Besuch einer Universität könnte behindert werden. Während ich meinen Freund Walid in einem Dorf am Rande von Nablus besuchte, sprach ich mit seinen beiden Töchtern, die Studentinnen an einer Universität in der Stadt sind.
„Normalerweise müssen wir am Hauptkontrollpunkt in Huwara anhalten. Dieser Stopp kann von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden dauern“, sagte mir eine von ihnen, während die andere hinzufügte: „Aber unsere Hauptbesorgnis sind nicht die Checkpoints; es sind die Siedler, die Steine auf Autos werfen.“
Neben der störenden Auswirkung der eingeschränkten Mobilität auf das alltägliche Leben der Palästinenser schädigt sie auch die bereits fragile palästinensische Wirtschaft erheblich. Lastwagen, die Lebensmittel, Rohstoffe und andere Waren transportieren, müssen israelische Checkpoints passieren, wo sie oft stundenlang feststecken, was sowohl die Kosten als auch die Transportzeit erhöht. Als Ergebnis sind die Lebensmittelpreise seit dem 7. Oktober erheblich gestiegen.
Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln war für die Palästinenser, die eine starke landwirtschaftliche Tradition haben, eine Frage des Stolzes. Aber auch das wird systematisch von den israelischen Kolonialbehörden untergraben. Neben der Ausweitung illegaler jüdischer Siedlungen und Militärzonen, die den Zugang zu privatem palästinensischem Land einschränken, versucht Israel systematisch, den Palästinensern die Nutzung ihrer Ländereien für die Landwirtschaft zu verhindern. Der effektivste Weg dazu war die Förderung von Angriffen durch jüdische Siedler.
In Beit Jala traf ich meinen alten Klassenkameraden George, der ein Stück Land in der Nähe israelischer Siedlungen besitzt. Er erzählte mir, dass er es nicht bewirtschaften könne, weil er befürchtete, von jüdischen Siedlern angegriffen zu werden, was anderen Bauern bereits passiert war. Er erklärte, dass er das Einkommen verloren habe, das er normalerweise aus dem Verkauf von Olivenöl von Olivenbäumen und frischen Produkten, die er auf diesem Land anbauen würde, erhalten würde.
Israel kontrolliert auch wichtige Ressourcen im Westjordanland, wie Wasser. Es leitet Wasser von palästinensischen Städten und Dörfern zu illegalen jüdischen Siedlungen um. Als Ergebnis gibt es eine dauerhafte Wasserkrise im gesamten besetzten Gebiet, die die kolonialen Behörden seit dem 7. Oktober absichtlich verschärft haben, indem sie die Wasserversorgung noch weiter einschränken.
Während meiner Reise besuchte ich Mariam in einem der Dörfer am Rande von Bethlehem. Sie erzählte mir, dass sie nur einmal im Monat und nur für ein paar Stunden Wasser von der Gemeinde erhalten. Den Rest der Zeit verwenden sie Wasser, das sich in einem kleinen Brunnen auf ihrem Grundstück ansammelt, und wenn das ausgeht, kaufen sie von Tanklastwagen. Sie fügte hinzu, dass sie im Vergleich zu anderen Vierteln, in denen Wasser nur alle zwei oder drei Monate geliefert wird, als glücklich gelten.
Während Israel die lokale Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört hat, hat es auch seine Bemühungen verstärkt, die beiden anderen Haupteinnahmequellen der Palästinenser zu beseitigen: Beschäftigung durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und durch israelische Unternehmen.
Der öffentliche Sektor, der von der PA betrieben wird, beschäftigt 21 Prozent der palästinensischen Arbeitskräfte und umfasst etwa 130.000 Mitarbeiter. In den letzten Jahren hatte die PA Schwierigkeiten, Gehälter in voller Höhe zu zahlen, da Israel ständig Steuereinnahmen zurückhält, die es auf die Konten der PA überweisen soll. Die Situation hat sich seit dem 7. Oktober nur verschlechtert.
Laut dem palästinensischen Finanzministerium hat Israel seit dem 7. Oktober etwa 500 Millionen Dollar an palästinensischen Steuereinnahmen einbehalten. Seit 2019 hat es weitere 600 Millionen Dollar einbehalten. Die öffentlichen Angestellten haben 40 bis 60 Prozent ihrer Gehälter erhalten.
Nach dem 7. Oktober hat die israelische Regierung auch Palästinensern verboten, für israelische Arbeitgeber zu arbeiten. Als Ergebnis haben mehr als 200.000 Arbeiter ihre Jobs verloren. Einige Tausend schaffen es immer noch, sich selbst in israelische Arbeitsstätten zu schleusen. Tawhid, ein solcher Arbeiter, erzählte mir, dass er eine Vereinbarung mit einem örtlichen Auftragnehmer hat, der Transport und Arbeit arrangiert. Er muss nur über die Segregationsmauer gehen. Als ich fragte, was passieren würde, wenn er erwischt würde, antwortete er: „Sie könnten mich schlagen oder mich ins Gefängnis stecken, wie es vielen Arbeitern passiert ist, aber ich habe keine andere Möglichkeit zu überleben.“
Der von Israel geführte Wirtschaftskrieg hat dazu geführt, dass die Armutsrate von 38,8 Prozent vor dem 7. Oktober auf 60,7 Prozent gestiegen ist, laut Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms. Dieser starke Anstieg bedeutet, dass viele Familien sich nicht mehr leisten können, Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu bezahlen, und nun auf Hilfe von Hilfsorganisationen angewiesen sind.
Israels Krieg gegen die Palästinenser im Westjordanland beschränkt sich nicht darauf, ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Er zielt auch auf ihr geistiges Wohlbefinden durch ständige Überwachung, Belästigung und physische Gewalt ab.
Die israelischen Kolonialbehörden überwachen jeden Aspekt des persönlichen Lebens der Palästinenser durch ein weitläufiges Netzwerk von Überwachungskameras, Abhören von Telekommunikation und Kontrolle über das Internet und verschiedene andere Technologien, einschließlich Gesichtserkennung.
Seit dem 7. Oktober hat sich diese Überwachung nur intensiviert, und die israelischen Sicherheitskräfte haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Menschen zu zeigen, dass sie beobachtet werden.
Ich traf Ahmad, der mehr als fünf Jahre lang in einem israelischen Gefängnis inhaftiert war. Er teilte mir mit, dass er kürzlich von einem israelischen Geheimdienstoffizier angerufen wurde, der ihm sagte, dass er, wenn er aus dem Gefängnis bleiben wolle, darauf verzichten solle, sich zur Situation in Palästina zu äußern. Als Ahmad antwortete, dass er nichts tue, was Israels Sicherheit gefährden würde, antwortete der Offizier: „Wir wissen, aber ich mache Sie darauf aufmerksam. Wir können sehen, was Sie zu Hause, auf dem Markt und sogar in Ihrem Auto tun und sagen.“
Neben der ständigen Qual der allgegenwärtigen Überwachung sehen sich die Palästinenser auch einer ununterbrochenen physischen Belästigung und Gewalt ausgesetzt. In Gebieten, die nahe illegalen jüdischen Siedlungen liegen, sind es die Siedler, die damit beauftragt sind, die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren. Anderswo sind es die israelische Polizei und Sicherheitskräfte.
Auf öffentlichen Verkehrsmitteln traf ich einen Mann und seinen jugendlichen Sohn. Die Arme des Jungen waren beide in Gipsverbänden. Der Vater erklärte, dass sein Sohn auf dem Heimweg mit Freunden an einem israelischen Militärkontrollpunkt gestoppt wurde. Die Soldaten durchsuchten sie und ihre Telefone. Als sie auf dem Telefon des Jungen ein Video über die Angriffe vom 7. Oktober entdeckten, nahmen sie den Jungen beiseite und schlugen ihn zwei Stunden lang.
Die Freunde des Jungen mussten ihn wegtragen, weil er nicht mehr laufen konnte. Im Krankenhaus stellten die Ärzte fest, dass beide Arme gebrochen waren, sein Körper mit blauen Flecken bedeckt war und er schwer traumatisiert war. Als ich den Vater fragte, ob er eine Beschwerde eingereicht habe, antwortete er: „Wie können wir eine Beschwerde gegen Besatzungssoldaten einreichen, die alle Macht haben? Das würde uns nur zu Zielen machen, und sie könnten mein Kind verhaften.“
Tatsächlich sind die schockierende Anzahl von gewalttätigen Angriffen auf Palästinenser, über die die UN und Menschenrechtsorganisationen berichtet haben, eine Untertreibung, da die überwiegende Mehrheit von ihnen nicht gemeldet wird.
Das Ziel der ständigen Belästigung, Überwachung, Entziehung von Lebensgrundlagen, Degradierung der Lebensbedingungen, physischer Gewalt und Tötungen besteht darin, die Palästinenser im Westjordanland dazu zu bringen, zu gehen – genauso wie das ultimative israelische Ziel im Gazastreifen darin besteht, die palästinensische Bevölkerung dorthin zu vertreiben. Die Verfolgung der totalen Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Palästina wird nicht enden, selbst wenn die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammenbrechen würde.
Das Fehlen internationaler Maßnahmen zur Beendigung des Völkermords im Gazastreifen und im Westjordanland hat die Palästinenser schockiert, aber nicht dazu gebracht, zu kapitulieren. Im Gegenteil, der gewaltsame israelische Angriff auf das nördliche Westjordanland ist ein Zeichen dafür, dass die Palästinenser den Widerstand gewählt haben, auch angesichts überwältigender genozidaler Gewalt.
Die regionalen Wahlen am Sonntag (1.) in Deutschland, die aufgrund der Möglichkeit, dass die extreme Rechte in den Bundesländern Sachsen und Thüringen an die Macht gelangen könnte, nationale Ausmaße angenommen haben, werden durch die Leistung einer neuen Partei in der politischen Szene des Landes entschieden – die BSW (Sahra Wagenknecht Allianz), deren Unterstützung am Tag nach den Wahlen für jegliche Regierungsverhandlungen entscheidend sein wird.
Die BSW, die im Januar dieses Jahres gegründet wurde, trägt den Namen der ehemaligen kommunistischen Bundestagsabgeordneten, die eine Spaltung der Partei Die Linke anführte und ihr eigenes Kürzel schuf. Seitdem hat die Gruppierung Klassifizierungen im ideologischen Spektrum herausgefordert und wurde sogar von anderen deutschen Parteien wegen Autoritarismus angeklagt, teilweise aufgrund der Stärke von Sahra als Parteiführerin.
Die BSW basiert auf einer Kombination politischer Überzeugungen: Sie vertritt linke Positionen in Wirtschaft und Sozialpolitik und rechte Positionen in den Themen Einwanderung und „Meinungsfreiheit“ - das Kürzel ist gegen Regulierungen in sozialen Netzwerken und gegen Einschränkungen für diejenigen, die die Wirksamkeit von Impfstoffen, den Klimawandel oder die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in Frage stellen, sind.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der BSW ist die Forderung nach Beendigung der deutschen Beteiligung an ausländischen Konflikten, sei es der Israel-Hamas-Krieg im Gazastreifen oder der Krieg in der Ukraine – Deutschland ist der größte militärische Unterstützer Kiews in Europa.
„Die Linke pflegte Politik für die Arbeiter zu machen, hatte eine starke Friedenspolitik. Deshalb war ich Mitglied dieser Partei“, sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Mitbegründerin und Co-Vorsitzende der BSW, der „Folha“. „Aber diese Positionen wurden nach und nach aufgegeben.“
„Wir stellen fest, dass es heute in Deutschland einen Ruf nach einer Politik gibt, die den Arbeiter und den Rentner in den Mittelpunkt stellt, aber einen konservativen Weg in Bezug auf Einwanderung einschlägt. Es gab eine Lücke im deutschen politischen Parteiensystem, und wir haben sie gefüllt“, fügt Ali hinzu.
Es ist schwer zu sagen, welcher der beiden Schwerpunkte der BSW die Wähler stärker mobilisiert, aber die Umfragen zur Absicht der Wähler bei den Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen, den Ländern, die am Sonntag zur Wahl stehen, deuten darauf hin, dass das Kürzel in beiden Ländern einen ausgezeichneten Erfolg haben wird und jeweils den dritten Platz belegen wird.
Auf diese Weise wird die neu gegründete Partei voraussichtlich bei der ersten Wahl, an der sie teilnimmt, an die Macht kommen, da sie für die Bildung einer Regierung praktisch unverzichtbar wird – keine Partei zeigt sich bereit, mit der AfD (Alternative für Deutschland), einer rechtsextremen Partei, zusammenzuarbeiten.
„Der Weg der BSW ist sehr beeindruckend. Noch nie zuvor in der Geschichte der Republik gab es eine so erfolgreiche Partei nur wenige Monate nach ihrer Gründung“, sagt der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt, der daran erinnert, dass die BSW bereits gute Ergebnisse erzielt hat.Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ist es schwierig, die BSW zu definieren. „Ich bin nicht überzeugt, dass diese Partei eine Ideologie im Sinne einer Weltanschauung hat. Sie hat vielmehr politische Antworten auf einige Fragen, die auf eine Weise organisiert sind, wie es keine andere Partei tut. Es ist eine politische Innovation.“
Besonders in Fragen der Einwanderung, mehr noch als in ihrer Opposition gegen die Unterstützung Berlins für Kiew, sammelt die BSW Kontroversen. Sahra Wagenknecht hat bereits die These wiederholt, die von Experten angefochten wird, dass Ausländer “Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“ und den Sozialstaat des Landes schädigen.
Für den Vizepräsidenten der Partei Die Linke, aus der die BSW hervorgegangen ist, hat Sahra seit 2015 politisches Kapital in der anti-immigrantischen Rhetorik gefunden, als Fälle von sexuellem Missbrauch durch Einwanderer bei den Silvesterfeiern in Köln nationalen Aufruhr verursachten.
„Die Ereignisse in Köln wurden dank der Zeitung Bild [bekanntes rechtes Boulevardblatt in Deutschland] zum Skandal, und Sahra versuchte bereits 2015, auf diesen Zug aufzuspringen und die Frage zu instrumentalisieren“, sagt Lorenz Beutin der Zeitung Folha.
„Wie reagiert man auf eine Rechtsverschiebung in der Bevölkerung? Eine Antwort besteht darin, aufzuklären und Überzeugungsarbeit zu leisten, und das ist die Antwort, der ich und Die Linke glauben. Eine andere ist, die gängige Meinung zu wiederholen“, provoziert Beutin. „Wenn man faschistische Klischees benutzt, kann man kurzfristig Wahlerfolge erzielen, aber langfristig trägt man dazu bei, ein rechtes politisches Klima im Land zu schaffen.“
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der BSW, sieht die Einwanderungsfrage anders. „Ich habe meine Meinung zur Einwanderung geändert, weil sich die Realität geändert hat. Zu viele Menschen kommen nach Deutschland. Es ergibt keinen Sinn, darauf zu bestehen, dass alle bleiben können. Wir müssen mehr abschieben“, argumentiert sie.
Sie distanziert sich jedoch von den extremen Positionen der AfD, die die Verschwörungstheorie wiederholt, dass weiße Deutsche durch Ausländer ersetzt werden. „Sie sprechen, als ob jeder Einwanderer ein Mörder oder Vergewaltiger wäre. Es ist eine rassistische Position, die die Gesellschaft spaltet, und wir teilen sie nicht. Aber wir glauben, dass man die Probleme, die wir mit der Einwanderung haben, beim Namen nennen muss“, betont Ali.
Für den Politikwissenschaftler Brodocz erklärt sich die Stärke sowohl der AfD als auch der BSW in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern nicht unbedingt durch einen Mangel an demokratischer Kultur oder Nostalgie nach der kommunistischen Ära, sondern vielmehr durch eine Erschöpfung durch Veränderungen.
„Diese Menschen haben extreme Veränderungen mit der deutschen Wiedervereinigung durchgemacht. Jetzt, angesichts von Herausforderungen, die erneut große Veränderungen erfordern, wie dem Klimawandel, erwarten diese Wähler, dass, wenn sie nichts tun, sich auch die Gesellschaft nicht verändern wird. Diese Idee scheint mir fatal, aber hier sehr verbreitet zu sein.“
Die Ukraine hat sich rechtmäßig in die russische Region Kursk vorgewagt und dabei ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der deutschen Wochenzeitung Welt am Sonntag in seiner ersten Reaktion auf den Vorstoß in russisches Gebiet.
„Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Und nach internationalem Recht endet dieses Recht nicht an der Grenze“, sagte Stoltenberg der Zeitung und fügte hinzu, dass die Nato nicht im Voraus über die Pläne der Ukraine informiert worden sei und keine Rolle dabei gespielt habe.
Der Nato-Chef sagte, die Ukraine gehe mit dem Vordringen auf russisches Gebiet ein Risiko ein, aber es liege an Kiew, wie es ihre militärische Kampagne führe.
„Präsident Volodymyr Zelensky hat klargestellt, dass die Operation darauf abzielt, eine Pufferzone zu schaffen, um weitere russische Angriffe aus dem benachbarten Land zu verhindern“, sagte er.
Trotz des Vorstoßes von Kiew in die Kursk-Region setzt Moskau seinen Vormarsch in der Ostukraine fort, wobei die Behörden die zunehmenden Herausforderungen der russischen Operationen in Donezk anerkennen.
Kiew startete am 6. August einen großen grenzüberschreitenden Vorstoß in die Kursk-Region, während Moskaus Truppen weiterhin auf den strategischen Knotenpunkt Pokrovsk in der Ostukraine zusteuern.
Der Vorstoß wurde auch bei einem Treffen des Nato-Ukraine-Rates am Mittwoch diskutiert, das von Kiew angesichts der größten Welle von Luftangriffen Moskaus auf seinen Nachbarn beantragt wurde.
Der Rat, der Mitglieder des westlichen Militärbündnisses und der Ukraine zusammenbringt, wurde im vergangenen Jahr gegründet, um eine engere Koordination zwischen dem Bündnis und Kiew zu ermöglichen.
Stoltenberg begrüßte auch das Engagement Deutschlands, der größte europäische militärische Spender der Ukraine zu bleiben und weltweit der zweitgrößte zu sein, während Berlin Kürzungen seiner Hilfe für Kiew im Haushalt des nächsten Jahres vorbereitet.
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz wurde letzte Woche für die Entscheidung heftig kritisiert. Er sagte, Deutschland werde die ukrainische Armee weiterhin mit der benötigten Ausrüstung versorgen.
Die Offensive in Kursk hat wenig an der Frontlinie in der Ostukraine verändert, wo Russland weiterhin behauptet, inkrementelle Fortschritte zu erzielen, darunter drei Dörfer am Freitag.
Zelensky hat zugegeben, dass seine Armee in der Nähe des strategischen Knotenpunkts Pokrovsk in der Region Donezk vor einer „extrem schwierigen“ Situation steht, da russische Truppen näher rücken.
Ein russischer Mi-8T-Hubschrauber mit 22 Insassen, darunter drei Besatzungsmitglieder und 19 Passagiere, wird am Samstag auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten vermisst. Die russische Bundesluftverkehrsbehörde teilte mit, dass der Hubschrauber von einer Basis in der Nähe des Vachkazhets-Vulkans in der Region Kamtschatka abgeflogen sei. Die Besatzung sollte zu einem festgelegten Zeitpunkt Kontakt aufnehmen, was jedoch nicht geschah. Rettungskräfte sind derzeit auf der Suche nach dem vermissten Hubschrauber. Der Mi-8, ein in den 1960er Jahren entworfener zweimotoriger Hubschrauber, wird in Russland und anderen Ländern weit verbreitet eingesetzt, obwohl er eine Geschichte häufiger Abstürze hat. Dies ist eine sich entwickelnde Geschichte.
Ein Plakat wirbt für ein öffentliches Gebet für Itai Dzamara in Harare, Simbabwe, am 12. August 2015. (Foto von Kevin Sieff/The Washington Post via Getty Images)
Am 9. März 2015 drangen fünf Männer in einen Friseurladen in Harare’s Vorort Glen View ein, schnappten sich den Aktivisten Itai Dzamara, verfrachteten ihn in einen weißen Lastwagen mit verdeckten Nummernschildern und fuhren davon. Zwei Tage zuvor hatte Dzamara öffentlich den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe gefordert. Bis heute ist das Schicksal von Dzamara unbekannt, und die simbabwische Regierung hat sich trotz wiederholter Forderungen nach einer Untersuchung zu seinem Verbleib nicht geäußert.
Dzamara ist ein Opfer des erzwungenen Verschwindenlassens, das ein Verbrechen nach internationalem Recht darstellt, bei dem Behörden jemanden wegbringen und dann leugnen oder sich weigern, sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort anzuerkennen. Es ist ein grausames Repressionsmittel, das Opfer der Folter und sogar des Todes aussetzt, Familien in Angst versetzt, während sie versuchen, ihre vermissten Angehörigen aufzuspüren, und Angst in jedem schürt, der Antworten fordern könnte.
Dzamaras Fall ist einer von Tausenden ungelösten Fällen von erzwungenem Verschwindenlassen in ganz Südafrika. Heute, anlässlich des 14. Internationalen Tages der Opfer des erzwungenen Verschwindenlassens, schließen wir uns allen Familien der Verschwundenen an, um uns an alle zu erinnern, die spurlos in die Hände namenloser und nicht zur Rechenschaft zu ziehender Täter geraten sind. Wir fordern auch Maßnahmen, um zukünftige erzwungene Verschwindenlassen zu verhindern und Gerechtigkeit für alle Betroffenen zu finden.
Alle südafrikanischen Länder, die dies noch nicht getan haben, müssen dringend das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ohne Vorbehalt ratifizieren und umsetzen. Nur fünf der 15 südafrikanischen Länder haben es ratifiziert, was das Fehlen des politischen Willens in der Region unterstreicht, dieses Menschenrechtsverbrechen zu beenden.
Erzwungene Verschwindenlassen werfen einen langen Schatten über Südafrika. In Mosambik wurde der Journalist Ibraimo Abú Mbaruco 2020 während seiner Berichterstattung über den Krieg in Cabo Delgado zwangsweise verschwinden gelassen und bleibt vermisst. In Tansania wartet die Familie von Oriaisi Pasilance Ngiy’o immer noch auf Informationen über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort, nachdem die Polizei ihn 2022 bei einer Protestaktion für Maasai-Landrechte in die Beine schoss und in ein Auto lud.
Im Jahr 2021 hielten die Behörden der Komoren Inssa Mohamed, bekannt als Bobocha, monatelang in geheimer Haft, bevor sie vor Gericht gestellt wurde, was die Vereinten Nationen dazu veranlasste, sein erzwungenes Verschwinden zu verurteilen und einen Lebensbeweis zu fordern. Erst letzten Monat ließen simbabwische Sicherheitskräfte vier Personen zwangsweise verschwinden und folterten sie angeblich in Haft vor dem Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Harare. Sie waren die neuesten von Dutzenden anderer Fälle von erzwungenem Verschwinden in Simbabwe seit Dzamaras Verschwinden im Jahr 2015.
In der Demokratischen Republik Kongo haben bewaffnete Gruppen, insbesondere die Milizen der Allied Democratic Forces (ADF), in den letzten 10 Jahren Tausende von Menschen im Osten des Landes entführt oder zwangsweise verschwinden lassen. Aber die ADF ist bei weitem nicht der einzige Täter – im letzten August wurden in der Konfliktregion Goma zehn Menschen zwangsweise verschwinden gelassen, nachdem es dort zu einem Massaker durch die Armee gekommen war.
Keines der oben genannten Länder hat das Übereinkommen ratifiziert, was eine Kultur der Angst und des Schweigens um erzwungene Verschwindenlassen aufrechterhält und die Familien der Opfer wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit oder Vertrauen darauf lässt, dass die Behörden ihre Lieben finden werden.
Auch Länder, die keine bekannten Fälle von erzwungenem Verschwinden haben, müssen das Übereinkommen ratifizieren, um zukünftige Verschwinden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. Zum Beispiel fand das erzwungene Verschwinden von Inssa Mohamed auf den Komoren statt, nachdem Madagaskar ihn rechtswidrig ausgeliefert hatte. Wenn Madagaskar das Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt hätte, wären die Behörden dort verpflichtet gewesen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bevor sie ihn in die Komoren schickten, wo er Gefahr lief, zwangsweise verschwinden zu lassen.
Darüber hinaus sind Migranten aufgrund restriktiver Migrationspolitiken wie Pushbacks, Ausweisungen und Inhaftierungen einem hohen Risiko des erzwungenen Verschwindenlassens ausgesetzt. Mit immer mehr Südafrikanern auf der Suche nach Arbeit oder auf der Flucht vor Klimakatastrophen ist es an der Zeit, dass jedes Land in der Region sie durch die Ratifizierung des Übereinkommens schützt.
Dennoch reicht die Ratifizierung allein nicht aus. Sambia hat 2011 ratifiziert, aber seitdem wurden dort mehrere Menschen zwangsweise verschwinden gelassen, darunter vier damalige Oppositionsmitglieder im Jahr 2016 und der Journalist Humphrey Jupiter Nkonde, der 2019 verschwand und tot aufgefunden wurde. Auch die Ratifizierung von Lesotho im Jahr 2013 konnte das erzwungene Verschwinden von Makarobo Mojakhomo nach ihrer Festnahme durch die Polizei im Jahr 2018 nicht verhindern.
Deshalb müssen Regierungen nach der Ratifizierung nationale Gesetze verabschieden, Pläne zur Verhinderung weiterer erzwungener Verschwinden entwickeln und wirksam umsetzen sowie unabhängige und unparteiische Untersuchungsorgane einrichten, um Gerechtigkeit für Opfer und ihre Familien zu erreichen.
Gerechtigkeitsmaßnahmen dürfen insbesondere nicht die Fälle übersehen, die vor der Ratifizierung stattgefunden haben, wie der Fall von Nokuthula Simelane, einer 23-jährigen Frau, die 1983 von der südafrikanischen Sicherheitspolizei entführt wurde, mehr als vier Jahrzehnte bevor Südafrika im Mai dieses Jahres dem Übereinkommen beitrat.
Staatliche Behörden müssen auch speziell Menschenrechtsverteidiger schützen, die nicht nur Gerechtigkeit für die Verschwundenen fordern, sondern selbst oft Gefahr laufen, zwangsweise verschwinden zu lassen. Solche Schutzmaßnahmen könnten die Schaffung sicherer Kanäle zur Meldung von Verschwinden, die Bereitstellung rechtlicher und finanzieller Unterstützung und die Gewährleistung physischer Sicherheit umfassen.
Regionale Organisationen wie die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft könnten auch eine spezielle Task Force einrichten, um Fälle von erzwungenem Verschwinden innerhalb des Blocks zu überwachen und zu melden.
Aber die wahre Macht, erzwungene Verschwinden zu beenden, liegt bei den Menschen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen, Basisorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten müssen weiterhin Verstöße dokumentieren, Opfer unterstützen, Menschen mobilisieren und Regierungen zur Rechenschaft ziehen, um internationale Rechtsdokumente mit Leben zu erfüllen.
Wenn wir den Internationalen Tag der Opfer des erzwungenen Verschwindenlassens begehen, müssen wir uns daran erinnern, dass die Tausenden von Menschen, die verschwunden sind, nicht nur Statistiken sind. Sie sind Menschen wie Itai Dzamara, mit Familien, Träumen und unbeugsamen Geistern. Es ist an der Zeit, dass die südafrikanischen Regierungen sie ehren, indem sie das Übereinkommen ratifizieren und umsetzen.
Nkanyiso Mtolo ist Kampagnenleiter in Amnesty Internationals Regionalbüro für Ost- und Südafrika.
Eine Frau hat am Freitagabend in einem Bus in Westdeutschland sechs Menschen niedergestochen und verletzt, so lokale Polizei- und Medienberichte. Drei der Opfer befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die Angreiferin, eine 32-jährige Frau, ist deutsche Staatsbürgerin, obwohl der Öffentlichkeit derzeit unbekannt ist, ob sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Polizei gab bekannt, dass sie nach einem Motiv für den Angriff suchen, aber keine Anzeichen dafür sehen, dass er mit Terrorismus zusammenhängt. Etwa 40 Personen waren im Bus unterwegs, um an einem Festival teilzunehmen, so DW News.
Der Angriff erfolgte nur eine Woche nach einem ähnlichen Vorfall in Deutschland, bei dem drei Menschen bei einem Messerangriff eines syrischen Staatsangehörigen getötet und acht verletzt wurden. Der Vorfall hat Deutschland dazu veranlasst, seine Asyl- und Sicherheitspolitik zu überdenken.
Der Druck auf die Koalitionsregierung ist gestiegen, die Aussetzung nach einem tödlichen Messerstich, der mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht wurde, bei einem Stadtfest vor einer Woche und einem weiteren Messerangriff im Juni, bei dem ein afghanischer Mann einen deutschen Polizisten tötete, umzukehren.
Die Unmanned Systems Forces reagierten auf den Skandal, der über die Ernennung von Roman Hladkyi zum Stabschef der Unmanned Systems Forces der Streitkräfte der Ukraine entstanden ist, berichtet UNN.
Laut der Erklärung ist Kapitän 1. Rang Roman Hladkyi ein Offizier mit langjähriger Erfahrung in den Streitkräften der Ukraine, hat eine entsprechende militärische Ausbildung und umfangreiche Erfahrung in leitenden Positionen in den Streitkräften der Ukraine. Insbesondere diente er von 2020 bis 2023 als stellvertretender Chef des Gemeinsamen Stabes des Kommandos der Vereinigten Streitkräfte und später als stellvertretender Kommandeur der Vereinigten Streitkräfte der Streitkräfte der Ukraine.
Die Kommandostelle berichtet, dass Hladkyi eine spezialisierte Ausbildung in Kanada absolviert hat und mit dem Beginn der groß angelegten Aggression Aufgaben in verschiedenen Bereichen ausgeführt hat, darunter die Organisation der Verteidigung gegen Landungsboote an der Küste von Odesa.
Gemäß den vorliegenden Informationen hat Kapitän 1. Rang Hladkyi in den Jahren 2018-2019 alle erforderlichen Überprüfungen durch den Sicherheitsdienst der Ukraine bestanden und verfügt über eine Sicherheitsfreigabe für die Arbeit mit Informationen höchster Geheimhaltungsstufe.
Das Kommando der Unmanned Systems informiert, dass dieser Zweig des Militärs sich im Entstehungs- und Entwicklungsprozess befindet, der Verständnis, Geduld und manchmal auch Stille erfordert. Das Kommando hofft, dass die Medien und Medienschaffenden vor der Veröffentlichung von Informationen offizielle Stellungnahmen einholen.
Sie betonen, dass sie immer für Kommunikation offen sind, soweit dies möglich ist.
„Sie konnten bereits den öffentlichen Teil unserer Arbeit an den Luftwaffenstützpunkten, Lagern und Basen des Feindes sehen. Es wird mehr folgen“, fügte die Erklärung hinzu.
Seit Juli 2016 diente Hladkyi als Stabschef und Erster Stellvertretender Kommandeur der ukrainischen Marine.
Im Jahr 2018 wurde er während einer internen Untersuchung von seinem Amt suspendiert. Zu dieser Zeit wurde in den Medien berichtet, dass dies sowohl mit finanziellen und wirtschaftlichen Verstößen als auch mit Informationen über die russische Staatsbürgerschaft seiner Frau zusammenhängen könnte.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass in den ersten beiden Jahren nach Ausbruch des Krieges Hladkyis Frau und Kinder angeblich weiterhin in der zeitweise besetzten Krim lebten und die Tochter des ukrainischen Offiziers im Schwimmen aktiv war und erfolgreich für den Zentralen Sportklub der russischen Armee antrat.
Im Jahr 2018 bestritt das Verteidigungsministerium der Ukraine, dass diese Fakten die Grundlage für eine interne Untersuchung gegen Hladkyi hätten sein können. Stattdessen war der Hauptgrund für seine Entlassung „unangemessene Erfüllung dienstlicher Pflichten“.
